Einmal alle Ankuendigungen in der Reihenfolge, in der die Events rund um die Demo am 15. stattfinden:

Podiumsdiskussion

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Buendnis 90/Die Gruenen Kreisverband Koeln sowie die Piratenpartei Bezirksverband Koeln laden gemeinsam ein zur Podiumsdiskussion “Das Ende des Vertrauens”. Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 5. Maerz, 19.30 Uhr, Gemeindehaus Antoniterkirche (grosser Saal), Antoniterstr. 14-16, 50667 Koeln

Basteltreffen

Am vergangenen Samstag wurde in Bonn bereits fleissig fuer die Demo am 15.3. gewerkelt. Das wollen wir am Donnerstag den 6.3. wiederholen. Der Chaos Computer Club Cologne und AK-Vorrat Koeln und Bonn laden ein zum Basteltreffen: Ab 14 Uhr treffen wir uns den ganzen Tag lang im C4 und malen Transparente und bauen Kameras. Es waere toll wenn ihr Material (Stoff, Farbe, Kleber, ...) mitbringen koenntet. Die Raeume des C4 befinden sich in Koeln-Ehrenfeld, Vogelsanger Str. 286 im Kellergeschoss.

Demo

Parteien, Buergerinitiativen und Berufsverbaende rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Ueberwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.2008, werden die Buerger in Koeln unter dem Motto “Fuer ein Morgen in Freiheit!” auf die Strasse gehen. Treffpunkt fuer die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz (“Domplatte”) in Koeln sein.

Frueh morgens um 5:30 fuhr unser Zug in Nuesser Hauptbahnhof ein. Wir, das waren Ich – Paul Asmuth, Mikael Voss und Denis Knauf . Da ich mich schon unter Zeitdruck fuehlte hetzten wir also quer durch Neuss, um uns am Ende heillos zu verlaufen. Offensichtlich war uns das Glueck aber Hold, so sind wir – bewaffnet mit der Liste aller Wahllokale – zufaellig an einem vorbei gelaufen. Der nette Hausmeister der Janusz-Korczak-Gesamtschule – Herr Beging – hatte seine Telefonnummer praktischer Weise auch direkt an der Eingangstuer vermerkt. Auf eine telefonische Anfrage hin teilte er uns mit, die Wahlhelfer haetten sich fuer 7:15 angekuendigt. Da es zu diesem Zeitpunkt allerdings erst 6:00 war hatten wir noch ein wenig Zeit. (kleine Anekdote am Rande: Vor dem Schulgebaeude stand ein himmelblauer Opel Ascona mit dem Kennzeichen NE:RD 669) Wir sind also zum Fruehstuecken erst mal ab ins naechste Cafe. Das Schicksaal meinte es an diesem Tag schon zum zweiten mal gut mit uns: Als wir das Cafe verliessen lief uns ein gewisser Marcel Stein ueber den Weg. In der Hand hatte er einen Nedap-Wahlcomputer. Nach eigenem Bekunden sei dieser eine Ersatzmaschine. Er sah schon zeimlich ramponiert aus, und war nur mit einer gruenen Waescheleine “verplombt”. Gelandet ist diese Ersatzmaschine in einem blauen normalo-Transporter (Kennzeichen: NE:2107), der nicht weiter ueberwacht wurde. Doch es kam viel schlimmer…

Wieder zurueck an der Schule lief uns der Hausmeister mit dem wir kurz zuvor telefoniert hatten ueber den Weg. Fast wie selbstverstaendlich lies er uns ins Schulgebaeude, sodass wir die Raeumlichkeiten schon einemal inspizieren konnten. Als Wahllokal diente ein normaler Klassenraum, in dem alle Tische zur Seite geschoben wurden. Wir waren noch ein paar Minuten unbeobachtet im Schulgebaeude, bis die “Wahllokalleiterin” aufkreutze. Frau Frerichs gab sich selbstsicher. Es wuerde naemlich nicht zum ersten mal mit Nedap-Wahlcomputern gewaehlt – ausserdem haetten alle Wahlhelfer vorab an Schulungen teilgenommen. Sie stufte die Wahlcomputer als “sicher” ein. Interessant wurde es, als der Wahlcomputer ins Spiel kam: Zu unserer Verwunderung war dieser naemlich bereits seit 4 Tagen im Buero des Hausmeisters eingelagert. In dieser Zeit hatte regulaerer Schulbetrieb stattgefunden. Auch diese Nedap-Modell war auesserlich beschaedigt und zu unserem erstaunen nicht mal verplombt. Die einzige Sicherung bestand in einer Kordel die um die Griffe gewickelt waren. Diese Kordel war mit einem simplen weissen Papiersiegel gesichert. Das Siegel trug den Schriftzug “Dienstsiegel der Stadt Neuss” und bot zwar ein Unterschriften-Feld, welches jedoch leer war. An dieser Kordel baumelten auch die zwei Schluessel zur Inbetriebnahme. Nach Eintreffen der Wahlhelfer – bei keinem wurde die Identitaet mittels eines Personalausweises ueberprueft – wurde mit dem Aufbau des Wahlcomputers begonnen. Von der Wahllokalleitern Freirichs wurde das nicht unterschrieben Siegel nicht etwa beanstandet; Auch durften wir es nicht mitnehmen. Das Siegel wurde von Frau Freirichs kurzerhand im nachhinein – nachdem es gebrochen war – noch unterschrieben. Der Aufbau der Maschine gestaltete sich schwieriger als erwartet: So liess sich das wiederspenstige Plastik nur mit Muehe zusammenklemmen. Der eigentliche Computer war mit einem Wiessen “Sealed”-Siegel sowie einem der Stadt Neuss gesichert. Diese wurden auch ueberprueft. Die Stimmmodule, auf welche die Daten gespeichert werden, waren bereits im Geraet eingebaut: Eine zusaetzliche Versiegelung sei nicht Notwendig, da der Nedap-Koffer selbst ja bereits aussreichend versiegelt sei (von wegen). Nach der Inbetriebnahme des Geraetes wurden die Schluessel ordnungsgemaess an zwei verschiedene Personen ausgehaendigt. Das Vier-Augen-Prinzip wurde eingehalten. Allerdings wurden die Checksummen nicht ueberprueft – auch ein Bon mit eventuellen Pruefsummen war nicht zu sehen. Bei spaeterer Konfrontation mit der Problematik quittierte Frerichs mit “Keine Ahnung” – von Pruefsummen habe man noch nie etwas gehoert. Was das ueberhaupt sei. Sowohl vor als auch nach der Inbetriebnahme des Geraetes hatten wir unbeobachteten Zugang zu ihm. Eine Manipulation des Nedap-Wahlcomputers N8400777 mit der Speichernummer PD300071 waere Problemlos mogelich gewesen. Ganz so eingespielt war die Bedienung der Technik dann wohl doch nicht. Zwar wurden aeltere Menschen im Wahllokal gefragt ob sie mit der Bedienung vertraut sind, es kam doch trotzdem zu mehreren Pannen. Zum einen vergass die Wahlleitung mehrmals schlichtweg die Wahl freizuschalten und fand das Problem auch erst nach laengerem Probieren. Ein Waehler war mit der Bedienung des Computers derart ueberfordert, das Frau Frerichs ihm helfen musste, wodurch eine geheime Wahl nicht mehr moeglich war. Nachdem wir unsere Beobachtungen im Wahllokal 0091 abgeschlossen hatten, statteten wir der Nummer 0012 noch einen Besuch ab. Im Foyer der ansaessigen Sparkasse kamen wir direkt mit der Wahlleitung ins Gespraech. Frau Vost-Saedler teilte uns mit “(es sei) nicht noetig Pruefsummen zu erstellen”. Auch dort hatte man von diesen Pruefdingern noch nie etwas gehoert. Auch sei der Wahlcomputer bereits dagewesen bevor die Wahlleitung anwesen war. Wann und Woher die Maschine kan konnte man uns nicht sagen: “Sie war einfach da”. Ein aehnliches Bild hinsichtlich Siegeln auch in diesem Wahllokal: Bereitwillig zeigte man uns die Siegel, die auch hier nicht Unterschrieben waren.

Fakt ist, das es uns mehrmals moeglich war Stimm sowie andere Module auszutauschen. Unbemerkt, denn es gab keine Pruefsummen.

Fraglich bleibt ob dieser Fusch System hat. Ist es nur ein versehen, dass die Siegel nicht Unterzeichnet waren? Ist es Zufall das man in beiden Wahllokalen noch nie was von Pruefsummen gehoert hatte und auch keine entsprechenden Bons aufzufinden waren?

Einsichtig hingegen waren sie alle. Beide Wahlleiterinnen liessen sich die Funktion und Wichtigkeit von Pruefsummen erklaeren. Frau Vost-Saedler konnte ich nach einiger Ueberzeugungsarbeit sogar dazu bringen zuzugeben, dass in ihren Augen eine Manipulation problemlos und unaufaellig moeglich gewesen waere.

Jetzt fallen mir schon halb die Augen zu, doch es hat noch nicht einmal angefangen. In wenigen Minuten gehts naemlich los nach Neuss. Ab 8 Uhr wird da mit Nedap-Wahlcomputern gewaehlt. Ich werde mir das angucken und darueber berichten.